AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Herr Kien-Vi Lam
Loadly24.de – Transportplattform
Kopenhagener Str. 60-68
13407 Berlin

– nachfolgend: „Anbieter“ genannt –

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

(4) Die Verträge mit dem Kunden, die auf der deutschsprachigen Version unserer Webseite abgeschlossen werden, werden in deutscher Sprache geschlossen. Die Verträge mit dem Kunden, die auf der englischsprachigen Version unserer Webseite abgeschlossen werden, werden in englischer Sprache geschlossen.

(5) Die Rolle des Anbieters beschränkt sich auf das Anbieten der Plattform. Über die Plattform können sich Kunden Angebote über Transporte einholen, dieser Kunde wird nachfolgend auch als „Inserent“ bezeichnet. Auf Angebotsanfragen des Inserenten können sich Kunden, die als Transporteur registriert sind (siehe § 5) bewerben, dieser Kunde wird nachfolgend auch als „Transporteur“ bezeichnet. Verträge über Transportdienste kommen alleine zwischen dem inserierenden Kunden und dem anbietenden Kunden zustande.

§ 2 Registrierung als Inserent

(1) Wer auf unserer Homepage ein Inserat erstellen möchte, muss sich zuvor registrieren. Die Registrierung erfolgt über die Schaltfläche „Transport ausschreiben“ im Hauptmenü. Im Rahmen der Registrierung ist der Auftrag zu beschreiben und der Name sowie eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und ein Passwort zu wählen. Vor Abschicken der Registrierung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen (dabei kann die Vergrößerungsfunktion des Internet-Browsers hilfreich sein). Eine Registrierung ist nur möglich, wenn diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzhinweise bestätigt werden. Zur erfolgreichen Beendigung des Registrierungsprozesses erhält der Kunde eine E-Mail, um die E-Mail-Adresse zu bestätigen.

(2) Die Registrierungsdaten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

§ 3 Kostenfreie Erstellung von Inseraten / Anforderungen an Inserate

(1) Inserate können vom Inserenten selbst erstellt werden.

(2) Die Erstellung von Inseraten ist kostenfrei.

(3) Ein Inserat hat eine Laufzeit von 30 Tagen. Das Inserat kann vom Inserenten nach Ablauf der 30 Tage kostenfrei um weitere 30 Tage verlängert werden. Auch nach Ablauf jeder Verlängerung ist eine kostenfreie Verlängerung möglich.

(4) Die inhaltliche Gestaltung des Inserats liegt in der alleinigen Verantwortung des Inserenten. Insbesondere ist sicherzustellen, dass das Inserat einschließlich etwaigen Bildmaterials gegen keine gesetzlichen Vorschriften wie zum Beispiel Bestimmungen des Urheberrechts verstößt.

(5) Der Anbieter ist berechtigt unangebrachte Inhalte zu entfernen sowie den entsprechenden Inserenten zu sperren.

(6) Der Inserent stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund eines Verstoßes gegen gesetzliche Regelungen geltend gemacht werden, soweit dieser Anspruch auf ein Inserat des Inserenten zurückzuführen ist.  Die Freistellung umfasst sämtliche hieraus resultierenden Kosten, einschließlich einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 4 Kostenpflichtige Auftragserteilung / Portalsgebühr

(1) Transporteure können sich auf ausgeschriebene Aufträge bewerben, in dem diese die Bereitschaft zur Übernahme des Auftrages erklären und hierfür einen selbst gewählten Preis anbieten. Angebote des Transporteurs sind rechtsverbindlich und für einen Zeitraum von 7 Tagen gültig, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

(2) Über ein Kontaktformular kann der Inserent den Transporteur bzgl. Detailfragen kontaktieren, der Austausch von Kontaktdaten ist zu diesem Zeitpunkt jedoch untersagt.

(3) Möchte der Inserent ein Angebot eines Transporteurs auswählen, so klickt er auf den Button „Auftrag rechtsverbindlich erteilen“ und zahlt im nächsten Schritt eine Portalsgebühr von 10% des Auftragswertes an den Anbieter.

Dies stellt in rechtlicher Hinsicht zugleich die Annahme des Angebots des Transporteurs dar.

Nach Eingang der Portalsgebühr beim Anbieter erhalten sowohl Inserent als auch Transporteuer die Kontaktdaten der jeweiligen anderen Partei und eine Bestätigung der erfolgreichen Auftragserteilung. Die Abwicklung und Bezahlung des Auftrages laufen sodann ohne Mitwirkung des Anbieters ab.

(4) Als Zahlungsmöglichkeiten für die Portalsgebühr stehen zur Verfügung: Zahlung mit den Zahlungsdienstleister PayPal, Klarna oder per Kreditkarte. Die Zahlung ist unmittelbar mit Auftragserteilung fällig.

(5) Alle Preise des Anbieters verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(6) Bei Änderungen des Auftragsumfanges nach Auftragserteilung wird die Portalsgebühr entsprechend angepasst und dem Kunden eine Gutschrift oder eine Rechnung übersandt, die sofort zur Zahlung fällig ist.

§ 5 Sonderregelungen betreffend Transporteure

(1) Die Registrierung als Transporteuer setzt eine entsprechende Bewerbung voraus. Optional ist eine Registrierung als vom Anbieter „verifizierter“ Transporteuer möglich, in diesem Fall wird die Verifizierung nach einer Überprüfung von einzureichenden Unterlagen/Nachweisen vom Anbieter im Profil des Transporteurs freigeschalten.

(2) Transporteure, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren. 

(3) Transporteure können sich auf einer Profilseite Kunden vorstellen. Die inhaltliche Gestaltung dieser Profilseite liegt in der alleinigen Verantwortung des Transporteurs. Insbesondere ist sicherzustellen, dass das Inserat einschließlich etwaigen Bildmaterials gegen keine gesetzlichen Vorschriften wie zum Beispiel Bestimmungen des Urheberrechts verstößt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt unangebrachte Inhalte zu entfernen sowie den entsprechenden Transporteur zu sperren.

(5) Der Transporteur stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund eines Verstoßes gegen gesetzliche Regelungen geltend gemacht werden, soweit dieser Anspruch auf ein Inserat des Kunden zurückzuführen ist.  Die Freistellung umfasst sämtliche hieraus resultierenden Kosten, einschließlich einer angemessenen Rechtsverteidigung.

(6) Es ist untersagt, einen auf der Plattform eingestellten Auftrag unter Umgehung des Anbieters abzuwickeln.

(7) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass vom Transporteur an Inserenten abgegebene Angebote rechtsverbindlich sind. Wird der Anbieter vom Inserenten wegen Nicht- oder Schlechterfüllung in Anspruch genommen, wird ihn der Transporteuer davon freistellen.  Die Freistellung umfasst sämtliche hieraus resultierenden Kosten, einschließlich einer angemessenen Rechtsverteidigung. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches, insbesondere die entgangene Portalsgebühr, bleibt vorbehalten. Der Anbieter ist zur Sicherung möglicher Ansprüche berechtigt, eine angemessene Sicherheitsleistung des Transporteuers zu verlangen.

§ 6 Bewertungsfunktion

(1) Auf der Plattform ist eine Bewertungsfunktion integriert, mit der Transporteure bewertet werden können. Die Bewertung wird ohne Klarnamennennung und E-Mail-Adresse veröffentlicht

(2) Der Bewertende trägt die alleinige Verantwortung über den Inhalt der abgegebenen Bewertung. Bewertungen haben der Wahrheit zu entsprechen.

(3) Transporteure können beim Anbieter die Löschung von nachweislich falschen Bewertungen verlangen.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Die inhaltliche Ausgestaltung von Inseraten, Profilen und Angeboten obliegt allein dem Kunden. Der Anbieter wird nicht Partei eines zwischen Inserenten und Transporteur geschlossenen Vertrages.

(2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 8 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular, in Absatz (3) einen Hinweis auf das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts.

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hatten, nachdem Sie uns Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

§ 9 Vertragslaufzeit / Kündigung

(1) Die Mitgliedschaft als registrierter Kunde ist zeitlich grundsätzlich unbeschränkt.

(2) Der Kunde kann die Mitgliedschaft jederzeit selbst, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen beenden, in dem er uns von diesem Wunsch informiert. Das Kundenkonto wird in diesem Fall gelöscht und noch verbleibende, eingestellte Aufträge werden entfernt; ist der Kunde Transporteur bleibt jedoch die Rechtsverbindlichkeit abgegebener Angebote erhalten.

(3) Der Anbieter ist ebenfalls ohne Angabe von Gründen berechtigt, einen Nutzer von der Teilnahme auszuschließen oder den Dienst insgesamt einzustellen. Insofern ist eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zu beachten.

(4) Unberührt bleibt für beide Seiten das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn eingestellte Aufträge unter Umgehung des Anbieters abgeschlossen werden

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter beachtet die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung und die Ihnen zustehenden Rechte (Recht auf Auskunft, Recht auf Berichtigung oder Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit) finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen, die wir Ihnen bei Ihrer ersten Kontaktaufnahme zur Verfügung stellen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.